Finanzierung durch ausländische Bank in der Schweiz

Eine ausländische Bank darf in der Schweiz werben und auch eine Zahlstelle unterhalten, soweit sie im Ausland einer der Eidgen. Bankenkommission gleichwertige Aufsicht untersteht. Dabei dürfen auch Kredite und Darlehen an Personen in der Schweiz gewährt werden.

Möchte die ausländische Bank in der Schweiz eine Zweigniederlassung oder eine Vertretung unterhalten, bedarf dies einer speziellen Bewilligung. Der Betrieb einer schweizerischen Tochterbank ist generell bewilligungspflichtig.

Beschränkungen nach dem Bundesgesetz über den Grundstückserwerb durch Ausländer (BewG).

Soweit Darlehen einer ausländischen Bank durch Grundpfänder gesichert werden sollen, bedarf es dazu u.U. einer Bewilligung im Sinne des BewG (Art. 1 Abs. 2 lit. b BewV; vgl. dazu den BGE vom 22. Mai 2000).

Keiner Bewilligung im Sinne des BewG bedarf es,

  • wenn das Grundstück dem Schuldner/Pfandeigentümer (natürliche Person) als Hauptwohnsitz dient (BewG 2 II b)
  • wenn der Grundstückerwerb überhaupt keiner Bewilligung bedarf (Betriebsstätte eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kfm. Art geführten Gewerbes, eines Handwerksbetriebes oder eines freien Berufes).

Verschiedenes

Im formalen Bereich zum Kunden bestehen zugunsten des Finanzplatzes Schweiz einige Auflagen (zB Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten, Schutz vor Geldwäscherei, compliance-Organisation, Meldepflichten etc.), die im Einzelfall zu beachten sind.

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